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Verhandlung vor den Sozialgericht

Veröffentlicht am 03.03.2020

Direktversicherung

Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht

Wer fürs Alter vorsorgt sollte belohnt werden; dieser seit Jahrzehnten propagierte Gedanke wurde mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahre 2004 ad absurdum geführt! Am 17. März 2020 verhandelt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel erneut über die mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene Beitragspflicht von kapitalbildenden Lebensversicherungen (Direktversicherungen) zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. 20 Prozent der von Arbeitnehmern selbst finanzierten Altersvorsorge lösen sich durch die Doppelverbeitragung während der Einzahlphase und bei Bezug der Kapitalleistung regelrecht in Luft auf. Der BRR e.V. ruft Betroffene und Unterstützer zur Teilnahme an der Verhandlung in Kassel auf.

Im November 2003 verabschiedete die damalige Rot/Grüne Koalition mit dem Segen von CDU/CSU das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG), das ab 01.01.2004 in Kraft trat und rückwirkend in rund 6 Mio. Verträge eingriff. Per Gesetz wurden von Arbeitnehmern selbstfinanzierte kapitalbildende Lebensversicherungen in Form einer Direktversicherung mit dem vollen Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung belegte. Damit wurden und werden derzeit knapp 20% des angesparten Kapitals abgeschöpft und der privaten Altersvorsorge entzogen. Altverträge vor 2004 waren sogar bei Einzahlung und Auszahlung zu verbeitragen. Alle Klagen wurden von den Sozialgerichten mit dem Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) abgewiesen. Das BSG legt den §229 SGB V und das Betriebsrentenrecht (BetrAVG) nach den Grundsätzen eines (sogenannten) Beitragsrechtes der gesetzlichen Krankenkassen eigenständig aus und stellt eine vertraglich vereinbarte einmalige Versicherungsleistung einer Versorgungsleistung (= lebenslangen Rentenzahlung) gleich, die der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse unterworfen wird.

Nicht nur nach Auffassung der Betroffenen widerspricht dies dem Willen des Gesetzgebers, der lediglich regelmäßige Rentenzahlungen und daraus abgeleitete Abfindungen verbeitragen wollte. Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellt dahingehend fest: Das BSG „… nehme eine eigenständige Auslegung des §229 vor, die nicht streng der Legaldefinition des Betriebsrentengesetzes folgt“.

So kommen auch von namhaften Sozialexperten erstellte Gutachten zur Beitragspflicht von Direktversicherungen zum Ergebnis, dass originär vereinbarte einmalige Kapitalleistungen aus Direktversicherungen von der Beitragspflicht freigestellt werden müssen. Solche Einmalzahlungen sind weder als Rente oder als Abfindung einer Rente ausgestaltet noch vom Arbeitgeber garantiert und auch nicht zum Zwecke der Altersversorgung vereinbart.

Nachdem auch die Politik die Brisanz dieses Anschlages auf die private Versorgung mit der Einführung eines Freibetrages eingestanden hat, wird dem Revisionsverfahren des Klägers beim BSG in Kassel mit einer gewissen Spannung entgegengesehen. Die Verhandlung ist auf Dienstag, den 17. März 2020 um 16:00 Uhr terminiert worden. Es konnte einer der renommiertesten Anwälte im Sozialrecht, Herr Prof. Dr. Hermann Plagemann, gewonnen werden. Neben weiteren neuen Aspekten stellt die Revisionsbegründung die gesetzliche Begründung der „Ständigen Rechtsprechung“ des BSG in Frage. Im Falle einer erneuten Zurückweisung wird eine Überprüfung der bisherigen Rechtsprechung beim Verfassungsgericht in Karlsruhe angestrebt.

Termin und Ort der mündlichen Verhandlung:

 

Dienstag, den 17.März 2020, Beginn 16:00 Uhr
Bundessozialgericht, 34119 Kassel, Graf-Bernadotte-Platz 5

Elisabeth-Selbert-Saal I

Bündnis fordert sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung fordert die sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Göttingen und lehnt die für den 30.06.2020 im Finanzausschuss vorgelegte Verwaltungsvorlage [1] entschieden ab.
Insbesondere der Hinweis auf Corona-bedingte Einnahmeausfälle erscheint zweifelhaft, ist doch glaubwürdig in Aussicht gestellt worden, dass die Kommunen die Einnahmeausfälle, auch der Gewerbesteuer, in ausreichender Höhe durch ein Rettungspaket des Bundes kompensiert bekommen. Eine Signalsetzung, dass Kommunen in hohem Maße selbst für die Kompensation der Ausfälle sorgen, wäre im Vorfeld das falsche Signal. Es darf nicht dazu kommen, dass Kommunen, die keine Beiträge erheben, mehr Geld aus dem Rettungsfonds bekommen als solche, die die Bürger zum Straßenbau heranziehen und dann gegenüber dem Bund weniger Bedarf nachweisen können.

"Straßenausbaubeiträge sind sozial ungerecht und treffen, mit Beträgen von teilweise mehreren zigtausend Euro, wahllos Anwohner bestimmter Straßenzüge, die sich weder dagegen wehren noch auf die Planungen nennenswert Einfluss nehmen können. In Baugebieten der 1950er und 1960er Jahre, deren Straßen und Kanäle zunehmend sanierungsbedürftig werden, wird es immer mehr Menschen treffen, die aufgrund ihres Alters keine Kredite mehr bekommen und gezwungen werden, ihr Eigenheim zu verkaufen", so Erika Lohe-Saul, Mitglied des Vorstandes.

Jüngste negative Beispiele wie in der Jakob-Henle-Straße zeigen zudem, dass den Anwohnern durch die Sanierungen zusätzliche Probleme entstehen. Dort müssen seit der erzwungenen Luxussanierung, die sie zu einem erheblichen Teil mitbezahlen müssen, Anwohner mit selbstgebastelten Verkehrsschildern auf ihren Grundstücken auf die Einhaltung der Verkehrsregeln hinweisen. Die Strecke lädt zum Rasen ein und die Stadt sieht sich seit der Sanierung nicht mehr in der Lage, die außer Kontrolle geratene Situation durch verkehrsbehördliche Regulation im Griff zu behalten. Das Problem der ungebremsten Raserei durch Wohngebiete taucht nach vielen Straßensanierungen auf.

"Diese Sanierungen sind heutzutage längst kein Segen mehr, sondern eine starke Belastung für die Anwohner", so Peter Kops, Sprecher der Interessengemeinschaft Plesseweg.
Dort sind vor wenigen Tagen bei einer ebenfalls im Vorfeld heftig kritisierten Luxussanierung wertvolle Straßenbäume stark beschädigt worden.

Die im März erfolgte Sanierung des Belags der Bismarckstraße durch den Göttinger Wald, die nach Ansicht des Bündnisses nicht nötig gewesen wäre und nur zu erhöhter Raserei führt (einen dadurch verursachten schweren Unfall hat es seitdem bereits gegeben), hat erneut gezeigt, dass die Stadt gegenwärtig offenbar eher zuviele finanzielle Mittel für den Straßenbau übrig hat.



[1] Finanzausschuss 30.06.2020
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=20261

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Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung
- Der Vorstand -
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze
 
 
 
 
BfnS kritisiert Südlink Blockade in Hetjershausen
Nur ein kleines Dorf ...

Zwischen zwei Siedlungsinseln soll ein Kabel verlegt werden. Es strahlt
nicht, es stinkt nicht, es ist ungiftig. Es sollte mal eine Hoch-spannungsfreileitung werden. Nach vielen Einwänden soll das Kabel
nun in der Erde von der Nordsee nach Bayern verlaufen, um den Windstrom der Küste ins Land zu verteilen. In Göttingen ist ein Streifen Land von Elliehausen nach Süden durch Hetjershausen dafür vorgesehen.
Andere Trassenführungen wurden geprüft und verworfen, weil dort die
Naturschäden größer, weil die Verlegestrecke länger gewesen wäre und
weil diese Verläufe erheblich mehr gekostet hätten. So sprach nichts
gegen dieses armdicke Kabel, auch der 2017 unter Bürgerbeteiligung
aufgestellte Flächennutzungsplan0) nicht, der keine Bebauung in
Hetjershausen vorsah. Nun begann der Rat der Stadt Ende letzten Jahres in nicht öffentlichen Sitzungen dennoch eine neue Wohnfläche im Bereich Flächennutzungsplans auszuweisen. Eine winzige Fläche, die Platz für nur  einige wenige private Wohneinheiten bietet 1) 2). Eine Fläche, deren Planung laut Auftstellungsbeschluß vom 27.4.2020 3) im „beschleunigten Verfahren“ - ohne Durchführung einer Umweltprüfung – offenbar rekordverdächtig schnell zum Abschluss kommen soll. Es kann einem der Gedanke kommen, dass hier nicht nur die Planung einiger Häuser vorliegt, sondern dass diese passgenaue Fläche zwischen Deneweg und Brunnenbreite das Mittel zur gezielten Verhinderung der Trassendurchführung ist.
Wenn die Energiewende, deren wichtiger Teilbaustein die
Südlinkverbindung 4) ist, allenthalben derartig kleinkariert durch
Verhinderungsplanungen erschwert wird, kann der klimafreundliche Umbau des Landes nur schwer gelingen.
Um welche höheren Güter (z.B.im Sinne des Masterplans 100% Klimaschutz) könnte es unseren Stadtplanern mit dem Bau von Einfamiliehäusern im Landschaftsschutzgebiet wohl gehen?



0) https://www.goest.de/suedlink.htm
1) https://www.goettingen.de/pics/medien/1_1553244170/Trassenplanung.pdf
2) https://www.goettingen.de/pics/medien/1_1589376819/Gestaltplan.pdf
3) https://www.goettingen.de/pics/download/1_1588597979/AB_21_aus_2020.pdf
4) https://www.bifuldatal.de/suedlink-co/
 
 
 
Göttingen ist bunt,
so hieß am letzten Wochenende am Gänseliesel.
 
Die alten Hasen vom InfoStand TeamDie alten Hasen vom InfoStand Team
 
 
Ein für alle Beteiligten erfolgreicher Tag. Auch wir haben neue Erfahrungen gesammelt und unsere alten Erkenntnisse weitergeben können.
Unsere Gesellschaft hat sich in den letzten 20 Jahren vielfältig geändert.
Zum Beispiel fragte eine Seniorin, ob wir auch  Informationen zum digitalen Erbe hätten, als er unseren Vorsorgeausweis betrachtete -- ein neues Aufgabengebiet ?!
 
Ein anderer erzählte, dass die Praxis der Organsende in seinem Heimatland ganz anders sei und dass ihm, wenn er nach Hause zu Besuch fährt, seine Willenserklärung aus Deutschland nicht nütze.  Er meinte auch, das müsse man bekannter machen. Recht hat er!     
(Sein  Beispiel aus Spanien, hier ist man grundsätzlich Organsender und dass man das nicht will, interessiert keinen. Auch uns Urlaubern würde es so ergehen. )
In vielen anderen Gesprächen zeigte sich die Vielfalt. Auch in der Gruppe der Senioren wird das Thema Migration immer präsenter und nicht alle haben die sogenannte "Großfamilie im Rücken".
 
Wir möchten uns bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern für die guten, fröhlichen Gespräche bedanken und würden uns freuen, Sie bei einem unsere nächsten offenen Nachmittagen als Gast begrüßen  zu können.

 

 

 Auch den Wespen schmeckte esAuch den Wespen schmeckte es

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