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Offener Brief Sehr geehrte Abgeordnete des Bundestages, mit freudiger Genugtuung habe ich den beiliegenden Entwurf des Antrags „Gesamtkonzept Alterssicherung ‒ Verlässlich, nachhaltig, solidarisch und gerecht“ von Bündnis90/Die Grünen gelesen. Freu

Veröffentlicht am 10.05.2017

Sozialwahl 2017 – letzte Hoffnung Karlsruhe

 

IgA zieht mit einem Eilantrag vor das
Bundesverfassungsgericht

 

Am 20. Februar 2017 hatte die Initiative gegen Altersarmut (IgA) gegen die Zurückweisung Ihrer Vorschlagsliste zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund Wahlanfechtungsklage beim Sozialgericht Berlin eingereicht und gleichzeitig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Wahl gestellt. Der Antrag wurde jedoch mit Beschluss vom 27. März vom Sozialgericht Berlin abgelehnt. Dabei überzeugte das Sozialgericht weder die von der Initiative in der Wahlanfechtungsklage beanstandeten Wahlrechtsverletzungen der Rentenversicherung, noch ein Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland aus 2016, welches im Gegensatz zur Auffassung des Sozialgerichts Berlin steht. Deshalb entschieden sich die IgA-Mitgliedsvereine kurzfristig, mit einem Eilantrag nach §32 Abs. 1 BVerfGG vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. Aufgrund der bereits Ende Mai anstehenden Sozialwahl verbinden sie mit dem Eilantrag die Hoffnung auf eine noch rechtzeitige Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht.

 

Vorsitzender             

Herr Lutz Dramsch 

Email:    autodoc.dramsch@t.online.de

Telefon: 0160 8590428

 

Stellvertretende Vorsitzende

 Ina-Maria Joost

Email:      ina-maria-joost@online.deTelefon:   05594 558

 

 

 

Stellvertretender Vorsitzender 

Dieter Esch

Daten folgen

 

Schatzmeisterin 

Erika Lohe-Saul

 

Anschrift + Kontakt  (für den gesamten Vorstand)  siehe Geschäftsstelle