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Offener Brief Sehr geehrte Abgeordnete des Bundestages, mit freudiger Genugtuung habe ich den beiliegenden Entwurf des Antrags „Gesamtkonzept Alterssicherung ‒ Verlässlich, nachhaltig, solidarisch und gerecht“ von Bündnis90/Die Grünen gelesen. Freu

Veröffentlicht am 10.05.2017

Sozialwahl 2017 – letzte Hoffnung Karlsruhe

 

IgA zieht mit einem Eilantrag vor das
Bundesverfassungsgericht

 

Am 20. Februar 2017 hatte die Initiative gegen Altersarmut (IgA) gegen die Zurückweisung Ihrer Vorschlagsliste zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund Wahlanfechtungsklage beim Sozialgericht Berlin eingereicht und gleichzeitig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Wahl gestellt. Der Antrag wurde jedoch mit Beschluss vom 27. März vom Sozialgericht Berlin abgelehnt. Dabei überzeugte das Sozialgericht weder die von der Initiative in der Wahlanfechtungsklage beanstandeten Wahlrechtsverletzungen der Rentenversicherung, noch ein Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland aus 2016, welches im Gegensatz zur Auffassung des Sozialgerichts Berlin steht. Deshalb entschieden sich die IgA-Mitgliedsvereine kurzfristig, mit einem Eilantrag nach §32 Abs. 1 BVerfGG vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. Aufgrund der bereits Ende Mai anstehenden Sozialwahl verbinden sie mit dem Eilantrag die Hoffnung auf eine noch rechtzeitige Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht.

 

Ist das die neue christliche Bevormundung mündiger Bürger?

  

Sehr geehrter Herr Spahn,

 

Sie sind sehr jung und immer wieder für nicht nachvollziehbare politische Entscheidungen gut.

Heute nun stellen Sie und einige andere Politiker  der GroKo  Ihren „ Vorstoß zur Organspende“ vor, mit dem Sie  jeden mündigen Bürger zum Zwangsorganspender zwingen wollen.

SIE sind aber Vertreter einer  "(zumindest dem Namen nach) christlichen Partei“!

SIE reden immer wieder von mehr Demokratie und Mitbestimmung!

Und SIE waren es, der  noch als JU Vorsitzender älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger (80+ Generation) lebensverbessernde Hüftoperationen untersagen wollte.  

 

Was ist das für eine Doppelmoral, die künstliche Ersatzteile für ältere Menschen verbieten wollen, aber jeden mündigen Bürgerin und jeden mündigen Bürger zum lebenden Ersatzteillager abstempeln.

Ich bin der festen Überzeugung, dass jeder, der ein Organ (seine Organe) spenden will, das auch selbst kundtun wird.   Und wer sich mit dem Thema nicht beschäftigt hat, der sollte über mehr Aufklärung zum Beispiel im Rahmen von beruflicher Fortbildung  informiert werden.

Nur weil ein Organhandel - Skandal vor einigen Jahren, die Bereitschaft zur allgemeinen Organspende gedrosselt hat, dürfen mündige Bürger*innen jetzt nicht ausgeschlachtet werden!!

Und gestatten Sie eine Frage. Sie haben doch sicherlich jetzt schon einen Organspende Ausweis  und würden sich im Notfall  zu 100 % ausschlachten lassen?!

 

Oder halten Sie es für sich persönlich so wie beim Thema Pflege?  Da haben sie im öffentlich-rechtlichen Fernsehen offen zugegeben, dass Sie niemals Ihre Eltern zu Hause  alleine pflegen möchten. Das muten Sie und Ihre Regierungs-und Parteikolleg*innen ja auch nur den mündigen Bürger*innen - vor allem den Frauen - zu.

 

Erika Lohe-Saul

Göttingen den 1.4.2019

 

 

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Offener Brief

 

An die Geschäftsführer der Edeka Geschäfte

 

 in den  Landkreisen  Göttingen, Northeim und Eichsfeld

 

Sehr geehrte Damen und Herrn,

 

vor einigen Wochen gab es in Bayern 3  einen Bericht über die Studentinnen Caro und Franzi und über Ihre gute

Tat für die Umwelt und gegen den Welthunger und über die Strafanzeige,

die  der  Edeka-Geschäftsführer angestrebt hat.

Nun hat im Rahmen der Grünen Woche diese Ungeheuerlichkeit auch Campact auf den Plan gerufen.

Bevor wir nun zum Boykott von Edeka Geschäften aufrufen um Caro und Franzi moralisch zu unterstützen, würden wir gerne von Ihnen wissen, hätten Sie auch Strafanzeige gestellt.

Es ist ja allgemein bekannt, dass  die Edeka Geschäfte auf der Franchise Base agieren.   Daher fragen wir uns: War es die TAT eines einzelnen oder ist es Edeka Moral !

 

Natürlich werden wir auch die Gesamtgeschäftsleitung von Edeka befragen.   Sollten Sie uns antworten und sogar

wie Campact und Wir es für unmoralisch halten Franzi und Caro zu bestrafen, dann würden wir SIE als besonders empfehlenswertes und umweltbewusstes Geschäft einstufen und auf den entsprechenden Internetplattforen hervorheben.

 Ansonsten bleibt uns nur „ Pfui“ zu Edeka zu sagen.

 Damit Sie nicht recherchieren müssen - hier der Text von Campact:“

 

KANN ES STRAFBAR SEIN, WEGGEWORFENE ABER NOCH GENIEßBARE LEBENSMITTEL AUS DEM CONTAINER VON EDEKA ZU RETTEN? IST ES GERECHT, WENN IN ZEITEN DER KLIMAERWÄRMUNG UND ZUNEHMENDER RESSOURCENKNAPPHEIT DIE VERSCHWENDUNG STRAFLOS BLEIBT UND DIE SPARSAMKEIT ZUM VERBRECHEN WIRD?

 "

Wir, Caro (27) und Franzi (25), waren am 4. Juni bei einem Edeka in unsere Nähe containern. An diesem Abend holten wir Gemüse und einige Milchprodukte dort aus der Tonne. Kurz bevor wir uns auf den Heimweg machen wollten, tauchte eine Polizeistreife auf und nahm unsere Personalien auf. Nun wird uns vorgeworfen, Lebensmittel

von Edeka „gestohlen“ zu haben. Wir sind des „besonders schweren Fall des Diebstahls“ (§ 243 StGB) angeklagt. Laut Edeka beträgt der Wert des entstandenen Schadens 100€. Diese Einschätzung beruht auf der Annahme, dass die Lebensmittel, die sich im Müll befanden, noch ihrem Verkaufswert nach zu beurteilen sind. Unser momentanes Strafmaß beläuft sich auf 40 Tagessätze a 30€ pro Person – DAS MACHT INSGESAMT 2400€.

 Wir haben uns mit diesem Fall an die Öffentlichkeit gewendet, um auf die Lebensmittelverschwendung und die moralisch bedenkliche Gesetzeslage in Deutschland aufmerksam zu machen. Dabei sind wir auf große Unterstützung gestoßen. Wir können und wollen nicht schweigend akzeptieren, dass Lebensmittelverschwendung in Deutschland ohne rechtliche Folgen bleibt, während gleichzeitig jene verfolgt werden, die gegen Lebensmittelverschwendung aktiv werden. Wir können und wollen nicht schweigend akzeptieren, dass ein weiterer Fall von Lebensmittelrettung mit einer Straftat gleichgesetzt wird.„

  Und jetzt sind wir gespannt, wie Sie reagieren!

 

Wir bewundern an der Aktion der beiden zweierlei--- Sie versuchen mit einfachen Mitteln die Umwelt zu schonen und Armen zu helfen.

Und in unseren Reihen gibt es noch Menschen, die den Hunger der Nachkriegszeit kennen und den Welthunger sehen wir täglich auf TV.     

 

Wir möchten für die nächsten Generationen die Umwelt schonen und können deshalb die Forderungen:

 

„1. Lebensmittelverschwendung muss gesetzlich verboten werden. Supermärkte müssen dazu verpflichtet werden, noch genießbare Lebensmittel weiter zu verteilen. Dabei gehen Länder, wie Frankreich und Wallonien, mit gutem Vorbild voran.
2. Polizeiliche und strafrechtliche Verfolgung von Containern muss gestoppt werden.
Containern ist kein Verbrechen!
3. Edeka, haltet euch an eure Vorsätze der Nachhaltigkeit und verschwendet keine Lebensmittel!“

 voll unterstützen!!

 

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Die  Geschäftsstelle für den

Senioren Schutz Bund Graue Panther Südniedersachsen e.V.

und SSB Graue Panther e.V. im   Oldenburger-Land

 

wird geführt von:          Erika Lohe-Saul    

Ostlandweg 5 in  37075 Göttingen

Tel 0551- 376441 AB      Fax 0551- 38445910
Mobil: 0176 68530 185
Email: info@graue-panther-niedersachsen.de 

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