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Neulich in Absurdistan -- oder vor dem Berliner Sozialgericht

Veröffentlicht am 22.10.2017

Sozialgericht Berlin, 9. Oktober 2017. Verhandelt wurde in mündlicher Verhandlung
über die Wahlanfechtungsklage der Initiative gegen Altersarmut (IgA) zur
Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund. Im Herbst 2016
hatte sich die Initiative gegen Altersarmut mit einer eigenen Liste um die Teilnahme
an der Ende Mai abgehaltenen Sozialwahl 2017 beworben, wurde aber aus fadenscheinigen
Gründen vom Wahlausschuss der Beklagten nicht zur Wahl zugelassen...

Neulich in Absurdistan
Sozialgericht Berlin lehnt IgA Wahlanfechtungsklage
als unbegründet ab

Sozialgericht Berlin, 9. Oktober 2017. Verhandelt wurde in mündlicher Verhandlung
über die Wahlanfechtungsklage der Initiative gegen Altersarmut (IgA) zur
Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund. Im Herbst 2016
hatte sich die Initiative gegen Altersarmut mit einer eigenen Liste um die Teilnahme
an der Ende Mai abgehaltenen Sozialwahl 2017 beworben, wurde aber aus fadenscheinigen
Gründen vom Wahlausschuss der Beklagten nicht zur Wahl zugelassen.
Zur Begründung trug der Wahlausschuss im Januar 2017 unter anderem vor,
dass IgA Unterstützerunterschriften auf Formularen beigebracht habe, auf denen
die Rückseite, überschrieben mit „Handlungsanweisungen für den Listenvertreter
bzw. Listenführer“, fehlten. Der auf der Rückseite angeführte Hinweis, dass Unterstützer
auf der Formularvorderseite ihre Versicherungsnummer anzugeben haben,
wurde von der Beklagten allerdings mit Beschluss vom 28. Juni 2016 kurzer Hand
außer Kraft gesetzt, ohne darüber öffentlich zu informieren. Auf der Grundlage ihres
eigenen Beschlusses hat die Beklagte dann mit IgA konkurrierende Listen zur
Wahl zugelassen, die nur deshalb das erforderliche Quorum von 2.000 Unterschriften
erreichten, weil auch Unterschriften von Unterstützern anerkannt wurden, bei
denen nur das Geburtsdatum angegeben war. Das Beharren auf einer bloßen, inhaltsleeren
Formvorschrift zwecks Ablehnung der IgA Liste unter ignoranter Missachtung
einer damit verbundenen gesetzlichen Vorschrift zugunsten anderer Listen,
erscheint im Nachhinein absurd, beinahe schon kafkaesk.
In der Entscheidung der Rentenversicherung glaubten die Richterin und ihre beiden
Schöffen jedoch keine „objektive Wahlrechtsverletzung“ erkennen zu können
Pressemitteilung
12.10.2017
Neulich in Absurdistan
Sozialgericht Berlin lehnt IgA Wahlanfechtungsklage
als unbegründet ab
Pflegeversicherung von Direktversicherungen[Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.
und wiesen die Wahlanfechtungsklage als unbegründet zurück. Der vom Kläger
zuvor vorgetragene Hinweis auf das anders lautende Urteile des Landessozialgerichts
für das Saarland (LSG Saarland, L 1 R 104/14) vom 30. Juni 2016, bestätigt
durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts (B 13 R 240/16 B) vom 9. Mai
2017, vermochte die Richterin offensichtlich nicht zu überzeugen. Bereits für die
Sozialwahl von 2011 hatte das LSG Saarland fachgerichtlich entschieden, dass die
Angabe der Versicherungsnummer gesetzlich vorgeschrieben ist. Einer verschiedentlich
vorgeschlagenen Gesetzesänderung sei der Gesetzgeber nicht nachgekommen,
so die Richter des LSG Saarland. Die Missachtung der Entscheidung
des LSG Saarland durch die Richterin grenzt nach Ansicht des Klägers an richterlicher
Willkür. Die Vertreter der Initiative gegen Altersarmut werden die schriftliche
Begründung des Sozialgerichts Berlin abwarten und dann in die Berufung gehen.

 

Vorsitzender             

Herr Lutz Dramsch 

Email:    autodoc.dramsch@t.online.de

Telefon: 0160 8590428

 

Stellvertretende Vorsitzende

 Ina-Maria Joost

Email:      ina-maria-joost@online.deTelefon:   05594 558

 

 

 

Stellvertretender Vorsitzender 

Dieter Esch

Daten folgen

 

Schatzmeisterin 

Erika Lohe-Saul

 

Anschrift + Kontakt  (für den gesamten Vorstand)  siehe Geschäftsstelle